Was ist verfassungsreferendum in italien 2016?

Das Verfassungsreferendum in Italien 2016 fand am 4. Dezember statt und befasste sich mit einer geplanten Verfassungsreform. Der Vorschlag der Reform wurde von der Regierung unter Premierminister Matteo Renzi vorgelegt.

Die Hauptziele der Reform waren die Reduzierung der Größe und Macht des Senats, um die Legislative effizienter zu machen, die Macht des Zentralstaates zu stärken und die Bürokratie zu verringern. Der Vorschlag sah vor, dass die Anzahl der Senatoren von 315 auf 100 reduziert werden sollte und dass der Senat nicht mehr über die meisten Gesetzesvorhaben mitentscheiden konnte.

Die Befürworter des Referendums argumentierten, dass die Reform dringend notwendig sei, um das italienische politische System effizienter zu machen und die Regierungsfähigkeit zu verbessern. Sie argumentierten auch, dass die Reform zu einer Stärkung des Premierministers führen würde.

Die Gegner des Referendums argumentierten jedoch, dass die vorgeschlagene Reform zu viel Macht in den Händen des Premierministers und der Regierung konzentrieren würde. Sie befürchteten eine "allmächtige" Regierung und einen Mangel an Gegenkräften, um politische Missbräuche zu verhindern.

Letztendlich stimmten rund 59% der Wähler gegen die Reform, was zu Renzis Rücktritt als Premierminister führte. Das Referendum wurde als Rückschlag für Renzis politische Agenda interpretiert und hatte auch Auswirkungen auf die politische Landschaft in Italien, da es den Aufstieg der rechtspopulistischen Bewegung "Movimento 5 Stelle" (Fünf-Sterne-Bewegung) unterstützte.